Gemeindeverband in Niedersachsen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Scheeßel finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen der Gemeinde Scheeßel standen zentrale Entscheidungen zu Bildung, Finanzen und Infrastruktur im Fokus. Besonders die Ausweitung des Ganztagsschulangebots, neue Nutzungsgebühren für Schulräume und ein umfassender Haushalt‑ und Investitionsplan prägten die Diskussionen, während gleichzeitig Verträge zur Beteiligung an Windenergieanlagen und ein Feuerwehr‑Bedarfsplan beschlossen wurden.
Der Rat beschloss, das freiwillige Ganztagsschulangebot ab dem 01. 08. 2026 um einen fünften Tag – den Freitagnachmittag – zu erweitern. Die Einführung erfolgt schrittweise bis 2029 und ist an die Verfügbarkeit ausreichender personeller Ressourcen sowie an die Bereitstellung von Budgetmitteln durch das Land geknüpft. Zusätzlich soll eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Rotenburg (Wümme) für die Betreuung außerhalb der regulären Ganztagszeiten, etwa in Form von Ferienbetreuung, abgeschlossen werden.
Ab dem 01. 01. 2026 gilt eine neue Gebührenordnung für die Vermietung von Schulräumen an Dritte. Die Gebühren unterscheiden zwischen nichtgewerblichen Nutzern (Vereinszwecke), nichtgewerblichen Nutzern mit Eintritts‑ bzw. Kursgebühren und gewerblichen Anbietern. Die Beschlussvorlage 151/2025 regelt die konkrete Staffelung, um die finanzielle Belastung der Gemeinde zu sichern und gleichzeitig die Nutzungsmöglichkeiten für lokale Initiativen zu erhalten.
Im Rahmen des Finanzausschusses wurde die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für das Jahr 2026 verabschiedet. Gleichzeitig wurde das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2025 bis 2029 beschlossen, das neben Infrastrukturmaßnahmen auch den Stellenplan 2026 umfasst. Ergänzend setzte der Ausschuss eine Wertgrenze von 500 000 € für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung und 45 000 € für bewegliche Wirtschaftsgüter fest, um künftig Wirtschaftlichkeitsvergleiche nach § 12 KomHKVO durchzuführen.
Der Gemeinderat genehmigte einen Vertrag, der die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Windpark Hamersen regelt. Die Gemeinde erhält eine einseitige Zuwendung des Betreibers, die sich nach der tatsächlich eingespeisten Strommenge richtet und an die Inanspruchnahme von EEG‑Förderungen geknüpft ist. Parallel dazu wurde die 14. Änderung der Schmutzwassergebührensatzung beschlossen, um die kommunale Wasserbewirtschaftung zu modernisieren.
Im November präsentierte die Firma antwortING Beratende Ingenieure den ersten Feuerwehr‑Bedarfsplan. Der Plan analysiert örtliche Gefahrenpotenziale, bewertet die aktuelle Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr und leitet den zukünftigen Personal‑ und Ausrüstungsbedarf ab, um die gesetzlichen Schutzziele zu erfüllen.
Die Beschlüsse zeigen, dass Scheeßel in den kommenden Jahren verstärkt in Bildung, kommunale Finanzen und nachhaltige Infrastruktur investiert, während gleichzeitig die Sicherheit durch den neuen Feuerwehr‑Plan gewährleistet wird.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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