Saarlouis

Von Schulneubauten über Digitalisierung bis hin zur Pflegeheimfinanzierung: Der Kreistag Saarlouis hat in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum behandelt und wichtige Beschlüsse gefasst.

🏫 Neubau der Förderschule in Wadgassen beschlossen

Ein zentrales Projekt nimmt konkrete Formen an: Der Kreistag hat im April einstimmig beschlossen, sechs Millionen Euro für den Neubau einer Förderschule für geistige Entwicklung (Förderschule G) in Wadgassen bereitzustellen. Das Geld wird aus nicht benötigten Mitteln für einen ursprünglich in Dillingen geplanten Neubau umgewidmet. Bereits im März hatte der Kreistag den Erwerb einer Liegenschaft in Wadgassen für genau diesen Zweck als dringlich eingestuft und beraten.

🤖 KI-Pilotprojekt für die Verwaltung

Die Digitalisierung schreitet voran: Einstimmig hat der Kreistag im März einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer KI- und sprachgestützten Prozessautomatisierung in der Kreisverwaltung gefasst. Ein Pilotprojekt soll zunächst in der Straßenverkehrszulassungsstelle starten. Das System soll Bürgeranfragen beantworten und bei Bedarf ungelöste Fragen automatisch an zuständige Sachbearbeiter weiterleiten.

👵 Initiative gegen hohe Pflegeheimkosten

Ein politischer Appell fand breite Unterstützung: Auf Antrag des Fraktionsbündnisses Grüne/FDP setzt sich der Kreistag dafür ein, dass das Saarland den Eigenanteil der Pflegeheimkosten senkt. Dieser liegt mit 3.700 Euro im ersten Jahr bundesweit an der Spitze. Der Kreistag fordert das Land auf, zumindest einen Teil der Ausbildungs- und Investitionskosten zu übernehmen, um die Sozialhilfekosten für Kreis und Kommunen zu entlasten. Der Antrag wurde mit 24 Ja-Stimmen angenommen.

📈 Mehr Kapazitäten für Schulen und Betreuung

Gleich mehrere Beschlüsse zielen auf den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten:

• Mehr Eingangsklassen: Die Martin-Luther-King-Schule in Saarlouis soll ab dem Schuljahr 2027/2028 von zwei auf drei Eingangsklassen wachsen. Der Kreistag stellte hierfür einstimmig (bei einer Enthaltung) das erforderliche Benehmen her.
• Modellversuch „Förderschule Plus“: Einstimmig beschlossen wurde die Einrichtung eines Modellversuchs mit schulischer und Ferienbetreuung an der Waldschule Saarwellingen.
• Finanzierung gesichert: Für die Unterbringung der Kita „Rappelkiste“ der Lebenshilfe in einer Containeranlage wurden die laufenden Miet- und Unterhaltungskosten einstimmig finanziell abgesichert.

🔧 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Kreistag verabschiedete einstimmig eine Resolution mit dem Titel „Kommunen am Limit“, die auf die finanzielle Schieflage der Kommunen aufmerksam macht. Zudem wurde die Vergabe des 38. KreisUmweltPreises 2026 zum Thema „Weniger Müll. Mehr Wert“ beraten. In der Bauplanung standen unter anderem Vergaben für Sanierungen und Neubauten an mehreren Schulen sowie am Landratsamt auf der Tagesordnung.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen aktiven Kreistag, der sich mit großen Investitionen in die Infrastruktur, moderner Verwaltung und sozialpolitischen Zukunftsfragen auseinandersetzt.