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Gemeindeverband in Saarland
Ratsinformations­system, Dokumente, Sitzungen, Termine

Rats­informations­system

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Saarbrücken finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.


Aktuelle Themen

In den letzten Monaten hat der Regionalverband Saarbrücken zentrale Entscheidungen zu Schul‑Ausstattung, Kinderbetreuung, Flächennutzungsplanung und dem Haushalt 2026 getroffen. Besonders die EU‑weiten Vergabeverfahren für digitale Lernmittel und die Fortführung wichtiger Kindertagespflege‑Verträge stehen im Fokus.

🖨️ EU‑weites Vergabeverfahren für Schul‑Ausstattung

Der Hauptausschuss beschloss die Ausschreibung eines EU‑weiten Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Tintenstrahl‑Kopiergeräten für sämtliche Schulen im Verband. Parallel wird ein weiteres Verfahren für die Lieferung von USB‑C‑Ladeschränken für iPads und Laptops gestartet. Beide Beschaffungen sollen ab 2026 die digitale Infrastruktur der Schulen modernisieren.

🏫 Ausbau der Kindertagespflege und neue Großtagespflegestelle

Mehrere Beschlüsse sichern die Kinderbetreuung langfristig: Der Kooperationsvertrag über die Servicestelle Kindertagespflege zwischen dem bfw‑Unternehmen für Bildung und dem Regionalverband wird von 01.01.2026 bis 31.12.2030 fortgeführt (Finanzierung aus Produktkonto 36110.531826). Zusätzlich wurde ein Vertrag mit dem Kinderschutzbund OV Saarbrücken für den Betrieb einer geplanten Großtagespflegestelle in der Jahnstraße 42, 66292 Riegelsberg, abgeschlossen. Auch die Fortführung der Kooperationsverträge der Saarbrücker Kinderhäuser für 2026‑2030 wurde bestätigt.

📐 Flächennutzungsplan‑Anpassungen im Stadtgebiet

Der Kooperationsrat hat den Änderungs‑ und Offenlagebeschluss für den Flächennutzungsplan im Stadtteil Brebach‑Fechingen beschlossen. Das Gebiet „zwischen Scheidter Straße und An der Hennau“ wird von gemischter Bau‑ und Grünfläche in eine gewerbliche Baufläche mit Immissionsschutz‑Auflagen umgewandelt, um neue Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen. Ähnliche Unterrichtungen betreffen die Stadtteile Ensheim, Güdingen und Bübingen, die ebenfalls für gewerbliche Nutzungen vorbereitet werden.

💰 Haushaltssatzung 2026 und Feuerschutzsteuer

In der Regionalversammlung wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 samt Investitionsprogramm 2026‑2029 und Stellenplan 2026 verabschiedet. Parallel berät der Regionalverbandsausschuss die Verwendung der für 2025 zugewiesenen Mittel aus der Feuerschutzsteuer, um weitere kommunale Aufgaben zu finanzieren.


Die Beschlüsse zeigen, dass Saarbrücken sowohl in digitale Bildung, Kinderbetreuung als auch in die wirtschaftliche Entwicklung durch gezielte Flächennutzungs‑ und Haushaltsplanung investiert.

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