Saarbrücken, Landeshauptstadt

In den letzten Monaten hat die Regionalversammlung von Saarbrücken zahlreiche Personalentscheidungen getroffen, während gleichzeitig bedeutende Projekte in den Bereichen Jugendhilfe, digitale Infrastruktur und Stadtentwicklung beschlossen wurden. Der Haushaltsplan für 2026 wurde verabschiedet und bildet den finanziellen Rahmen für die anstehenden Vorhaben.

📋 Umbesetzung von Gremien und Verbandsversammlungen (Regionalversammlung, 05.02.2026)

Die CDU‑Fraktion stellte Anträge zur Neubenennung und Umbesetzung mehrerer Ausschüsse und Gremien, darunter der Verwaltungsrat der Sparkasse, der Aufsichtsrat der Aufbaugesellschaft Saarbrücker Schloss (ASS) sowie die Verbandsversammlung des Zweckverbands Regionalentwicklung Warndt. Zudem wurden Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Regionalentwicklung Warndt (Markus Knosp, Jonas Mann) benannt und Vertreter sowie Stellvertreter für die Hauptversammlung des Landkreistages Saarland gewählt. Abschließend wurde die Sanierung und Erweiterung der Warndthalle im Rahmen des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ angemeldet.

🎓 Projekt zur Reduktion von Schulabstinenz (Jugendhilfeausschuss, 26.01.2026)

Auf Basis des Beschlusses der Regionalversammlung vom 13.11.2025 und eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU und SPD wurde ein innovatives Projekt zur Senkung der Schulabstinenz entwickelt. Ziel ist ein bedarfsgerechtes Angebot, das Schülerinnen und Schüler stärker an den Unterricht bindet. Der Bericht aus dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung ergänzte die Diskussion um aktuelle Planungsaspekte.

💻 EU‑weite Vergabeverfahren für Schul‑IT und digitale Infrastruktur (Hauptausschuss, 11.12.2025)

Der Hauptausschuss beschloss mehrere EU‑weite Vergabeverfahren:

• Miete und Service von Tintenstrahl‑Kopiergeräten für Schulen,
• Abschluss eines neuen Rahmenvertrags für die Lieferung von USB‑C‑Ladeschränken für iPads und Laptops,
• sowie die Aktualisierung der Microsoft‑Office‑Produkte der Kernverwaltung über einen Rahmenvertrag des BMI.
  Diese Maßnahmen sichern die digitale Ausstattung der Schulen und der Verwaltung langfristig.

🏙️ Flächennutzungsplan‑Änderungen für Gewerbe‑ und Wohnflächen (Kooperationsrat, 07.11.2025)

Im Stadtteil Brebach‑Fechingen wurde der Flächennutzungsplan zwischen „Scheidter Straße“ und „An der Hennau“ von gemischter Bau‑ und Grünfläche in eine gewerbliche Baufläche umgewandelt – mit besonderem Augenmerk auf Immissionsschutz. Weitere Planungsänderungen betreffen die Umwidmung von Flächen in Heusweiler (Wohnbaufläche), Ensheim (Gewerbefläche für einen Verbrauchermarkt) sowie Güdingen, Bübingen und weitere Stadtteile, um die wohnungsnahe Versorgung und Gewerbesteuerbasis zu stärken.

📊 Haushaltssatzung 2026 und finanzielle Stellungsnahmen (Regionalversammlung, 13.11.2025 – 25.09.2025)

Der Haushaltsplan 2026, das Investitionsprogramm 2026‑2029 und der Stellenplan wurden beschlossen. Ergänzend wurden Mittel aus der Feuerschutzsteuer 2025 verwendet und Zuschüsse für die Erwachsenenbildung rückwirkend für 2023 gewährt. Im September 2025 wurde die monatliche Pauschale für die psychosoziale Betreuung im Arbeitstrainingsprojekt von 651,47 € auf 677,53 € erhöht, was zusätzliche Kosten von 8.756,16 € für 2026 bedeutet.

Die Beschlüsse zeigen ein starkes Engagement für Personalstruktur, digitale Modernisierung, gezielte Jugendförderung und eine planvolle Stadtentwicklung – alles im Rahmen eines soliden Finanzplans für die kommenden Jahre.