Gemeindeverband in Niedersachsen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Südheide finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten hat der Gemeinderat Südheide zentrale Entscheidungen zu Energie, Wasser‑ und Abwasserinfrastruktur, Finanzen sowie zur Freiwilligen Feuerwehr getroffen. Besonders die Planungen für einen neuen Solarpark, die langfristige Wasserkonzession und ein überarbeiteter Haushaltsplan prägen die kommunale Entwicklung.
Der Rat beschloss die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplan Unterlüß Nr. 23 für die Freiflächen‑Photovoltaikanlage am Kahlenberg. Im Parallelverfahren wurde ein städtebaulicher Vertrag zur Vermeidung und zum Ausgleich von Umweltauswirkungen ratifiziert. Die Maßnahmen sichern die rechtliche Grundlage für das Sondergebiet „Solarpark“ und legen den Rahmen für die spätere Errichtung fest.
Nach einer öffentlichen Ausschreibung, an der ausschließlich die CelleUelzen Netz GmbH Interesse zeigte, wurde ein neuer Wasserkonzessionsvertrag beschlossen. Der Vertrag läuft bis 2056 und soll die Trinkwasserversorgung der Gemeinde langfristig sichern. Der Rat stimmte dem Vertragsentwurf zu und entlastete damit die Bürgermeisterin.
Zur Schaffung klarer Zuständigkeiten wird die Satzungs‑ und Genehmigungsbefugnis für Kleinkläranlagen sowie für abflusslose Sammelgruben im ehemaligen Gemeindegebiet Unterlüß an den Abwasserverband Matheide (AVM) übertragen. Die Übertragung soll rechtliche Unsicherheiten nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) und dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) beseitigen.
Der Jahresabschluss 2024 wurde zur Kenntnis genommen; die Überschüsse des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses werden ins nächste Jahr vorgetragen bzw. den Überschussrücklagen zugeführt. Zusätzlich genehmigte der Rat eine außerplanmäßige Auszahlung von 150 000 € zur Einlage in die Kapitalrücklage der RVZ gGmbH. Der Haushalt 2026 mit Ergebnis‑ und Finanzhaushalt, Teilhaushalten und Stellenplan steht nun zur Beschlussfassung bereit.
Zwei neue Satzungen regeln die Entschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Gebühren für Dienst‑ und Sachleistungen außerhalb der unentgeltlichen Pflichtaufgaben. Die Personaleinsatz‑Gebühren bleiben unverändert, während die Fahrzeuggebühren angepasst werden. Zudem wurde ein Antrag auf Entlassung des Ortsbrandmeisters von Oldendorf aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gestellt.
Der aktuelle Kurs zeigt Südheide entschlossen in den Bereichen erneuerbare Energie, Wasserversorgung, solide Finanzpolitik und die Stärkung des Ehrenamtes.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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