Norderney, Stadt

Von der Bürgermeisterwahl bis zum Baulärmstopp: Die kommunalpolitischen Gremien Norderneys haben in den letzten Monaten über ein breites Themenspektrum beraten. Dabei standen neben der Haushaltsplanung für 2026 auch langfristige Weichenstellungen für Verkehr, Bauen und Soziales auf der Agenda.

🏗️ Bauen und Planen: Neue Satzungen und Projekte

Der Bauausschuss hatte im Mai ein volles Programm: Gleich mehrere wichtige Planungsverfahren wurden angestoßen oder vorangetrieben. So beschloss das Gremium die erneute Auslegung der Neufassung der Gestaltungssatzung und der Bebauungspläne für die „Innenstadt Süd-Ost“. Für das Gebiet „Marienheim“ wurde ein Verfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 50 eingeleitet und eine Veränderungssperre erlassen. Zudem fasste der Ausschuss den Satzungsbeschluss für die Neufassung der Erhaltungssatzung Nr. 12 „Ostland“. Konkrete Bauvorhaben wurden ebenfalls behandelt, darunter eine Bauvoranfrage zum Ausbau erneuerbarer Energien auf dem Gelände der Kläranlage und ein Bauantrag für eine Nebenanlage „An der Mühle 2“.

🚦 Verkehr und Tourismus: Vom ÖPNV bis zum Baulärm

Wie bewegt man sich auf der Insel fort? Diese Frage beschäftigte den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr mehrfach. Im Dezember 2025 beriet er ausführlich über Maßnahmen aus dem Verkehrs- und Mobilitätskonzept, darunter die Überprüfung von Ausnahmegenehmigungen für den Kfz-Verkehr, die Attraktivierung des ÖPNV und die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs. Im März 2026 standen dann der Sachstand zum verkehrsberuhigten Bereich an der Grundschule und die künftige Ausrichtung des ÖPNV erneut auf dem Programm. Ein konkreter Antrag betraf den Beginn des Baulärmstopps 2026, der von der Ortshandwerkerschaft eingebracht wurde.

💰 Haushalt und Gebühren: Finanzielle Grundlagen für 2026

Die finanziellen Weichen für das laufende Jahr wurden in mehreren Sitzungen gestellt. Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und städtische Beteiligungen beriet und beschloss im März den Haushaltsplan 2026 sowie die dazugehörige Haushaltssatzung. Der Rat der Stadt behandelte im Dezember 2025 bereits den ersten Nachtragshaushalt für 2025. Zudem wurden verschiedene Gebühren neu kalkuliert: Der Rat beriet über Nachkalkulationen für 2024 und die Kalkulation für 2026 bei Abwassergebühren, dem Gästebeitrag und der Straßenreinigung. Auch Gebühren für Dienstleistungen der Feuerwehr waren Thema einer Satzungsänderung.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales und Bildung: Von der Hebamme bis zum Digitalpakt

Im Ausschuss für Soziales, Schulen, Sport und Kultur ging es um die soziale Infrastruktur der Insel. Themen waren unter anderem die Vorstellung einer neuen Hebamme für Norderney, Aktuelles zum „Haus der Begegnung“ und die Information zum Angebot der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern. In den Schulen standen aktuelle Herausforderungen und Angebote zur Sprachförderung zur Debatte. Die SPD-Fraktion brachte Nachfragen zu Themen wie dem Digitalpakt 2.0, der Schulsozialarbeit an der KGS und dem Übergang von der Kita zur Schule ein.

🗳️ Weichenstellungen: Wahlen und Spenden

Der Rat traf auch organisatorische und personelle Entscheidungen. So wurde der Wahltag für die Bürgermeisterwahl im Jahr 2026 bestimmt und die Wahlleitung für die Kommunalwahlen im September 2026 bestellt. Zudem wurden Ratsmitglieder für den Aufsichtsrat der MVZ Norderney GmbH bestimmt. Die Annahme von Spenden war ebenfalls Thema: Der Rat beriet über die Annahme einer Spende des Förderkreises Norderney zur Anschaffung von 25 iPads für die Grundschule sowie generell über Geld- und Sachspenden.