Norderney, Stadt

In den letzten Monaten hat der Stadtrat von Norderney ein breites Themenspektrum bearbeitet – von Änderungen im Feuerwehr‑Gebührenmodell über umfassende Verkehrskonzepte bis hin zu wichtigen Entscheidungen für die Gesundheitsversorgung und zahlreiche Bau‑ und Planungsprojekte. Besonders im Fokus standen dabei die Finanzierung kommunaler Leistungen, die Weiterentwicklung des Mobilitätsangebots und die Sicherstellung des Krankenhausbetriebs.

🚒 Anpassung der Feuerwehr‑Gebührensatzung

Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr wurde am 11. Dezember 2025 die 2. Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für Dienst‑ und Sachleistungen der Feuerwehr beschlossen. Parallel dazu erfolgte die 3. Änderung des Kosten‑ und Gebührentarifs (§ 4 Abs. 1), wodurch künftig auch Leistungen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben nach einem neuen Tarif abgerechnet werden. Ziel ist, die finanzielle Basis der freiwilligen Feuerwehr zu stärken, ohne die Grundversorgung zu beeinträchtigen.

🚦 Maßnahmen aus dem Verkehrs‑ und Mobilitätskonzept

Der gleiche Ausschuss nahm einen umfangreichen Sachstandsbericht zum Verkehrs‑ und Mobilitätskonzept auf. Beschlossen wurden unter anderem:

• die Überprüfung von Ausnahmegenehmigungen für den Kfz‑Verkehr,
• neue Verkehrsregelungen in Fußgängerzonen und die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung,
• die Kontrolle des Fahrverbots mittels technischer Mittel,
• eine Umgestaltung der Preisstruktur für ruhenden Kfz‑Verkehr,
• Maßnahmen zur Attraktivierung des ÖPNV sowie die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs.
  Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum „Verkehrsraum Grundschule“ wurde ebenfalls diskutiert, ebenso ein Projekt mit dem Arbeitstitel „Zuckerpad“.

🏥 Neustrukturierung der Gesundheitsversorgung

Zwei entscheidende Schritte wurden im Herbst 2025 unternommen: Am 19. November wurde die Gründung der Inselkrankenhaus Norderney GmbH beschlossen, um die Fortführung des Norderneyer Krankenhauses langfristig zu sichern. Bereits am 17. September folgte die Gründung der MVZ Norderney GmbH, ebenfalls als neue Gesellschaft zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Beide Gesellschaften erhalten eigene Satzungen und Gesellschaftsverträge, die den rechtlichen Rahmen für den Betrieb schaffen.

💰 Nachkalkulationen und Nachtragshaushalt 2025/2026

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und städtische Beteiligungen bearbeitete umfangreiche Nachkalkulationen für das Jahr 2024 und die Kalkulationen für 2026 bei den Bereichen Abwassergebühren (23. Satzung), Gästebeitrag (9. Satzung) und Straßenreinigung (18. Satzung). Parallel dazu wurde am 13. Dezember 2025 der 1. Nachtragshaushalt 2025 beraten und beschlossen, während im Wirtschaftsausschuss der Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb TDN vorgestellt wurde. Diese Finanzentscheidungen bilden die Grundlage für die künftige kommunale Leistungsfähigkeit.

🏗️ Bau‑ und Planungsprojekte: Hotel LUV & Veränderungssperren

Mehrere Bebauungspläne standen im Fokus: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 55 VE „Hotel LUV Norderney“ wurde in den Sitzungen vom 19. August, 8. Juli und 17. September mehrfach neu aufgestellt, wobei frühere Abwägungs‑ und Satzungsbeschlüsse zurückgezogen wurden. Gleichzeitig wurden Veränderungssperren für Teile des Bebauungsplans 3 A („Innenstadt Süd, Teil A“) sowie für Plan 3 B und Plan 2 A (Kirchstraße) verlängert, um die städtebauliche Entwicklung zu steuern. Weitere Planungen betrafen die Neuaufstellung von Bebauungsplänen für den Oststrand, das Kap und den hinteren Hafenbereich.

Die letzten Monate zeigen, dass Norderney aktiv an der Modernisierung seiner Infrastruktur, der finanziellen Stabilität und der Sicherung wichtiger Versorgungsleistungen arbeitet – ein umfassender Kurs, der die Lebensqualität auf der Insel langfristig stärken soll.