Nienburg (Saale), Stadt

Von Windparks über neue Supermärkte bis zu Satzungen für Kita-Gebühren: In Nienburg (Saale) wurden in den letzten Monaten wichtige kommunalpolitische Themen beraten. Die Ausschüsse und der Stadtrat beschäftigten sich insbesondere mit Bauplanung, Gebührenregelungen und einem großen Energieprojekt.

🏗️ Planungen für einen neuen Lebensmittelmarkt

Ein Bebauungsplan für einen Lebensmittelmarkt an der Calbeschen Straße wurde beraten. Der Entwurf des Plans Nr. 2/2024 wurde im Bauausschuss und im Stadtrat behandelt. Die Vorlagen umfassten neben der Planzeichnung auch eine artenschutzrechtliche Beurteilung und eine schalltechnische Untersuchung.

🌬️ Windpark Pobzig: Teilflächennutzungsplan und Bebauungsplan

Das Thema Windenergie war ein Dauerbrenner: Der Teilflächennutzungsplan und der Bebauungsplan Nr. 1/2015 für den Windpark Pobzig wurden in mehreren Gremien beraten. Die Vorlagen für den Teilflächennutzungsplan enthielten detaillierte Untersuchungen zu Brutvögeln, Greifvögeln, Rastvögeln, Biotopen und Schutzgebieten. Auch der Ortschaftsrat Pobzig beschäftigte sich mit diesen Planungen.

📜 Neue Gebühren- und Benutzungsregeln

Eine Reihe von neuen oder geänderten Satzungen stand auf der Tagesordnung. Der Stadtrat beriet und fasste Beschlüsse zu:

• einer neuen Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft.
• Nutzungs- und Gebührensatzungen für kommunale Sportstätten, Schulräume und Kultureinrichtungen.
• einer Friedhofsgebührensatzung.
• einer Kostenersatzsatzung für die Feuerwehr.
• der 2. Änderung der Hundesteuersatzung.
• der 3. Änderung der Verwaltungskostensatzung.
  Diese Themen wurden auch in allen Ortschaftsräten und den Fachausschüssen behandelt.

☀️ Solarpark und Flächennutzungsplan in Neugattersleben

In Neugattersleben wurden Planungen für einen Solarpark beraten. Der Ortschaftsrat Neugattersleben beschäftigte sich mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1/2025 "Solarpark Neugattersleben". Laut Vorlage soll die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage durch die JUWI GmbH ermöglicht werden, welche alle Planungs- und Verfahrenskosten übernimmt.

⚖️ Finanzielle und rechtliche Grundlagen

Weitere grundlegende Entscheidungen wurden beraten: Der Stadtrat fasste Beschlüsse zur Satzung über die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ab 2026 und zum Jahresabschluss 2018 mit der Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin. Außerdem wurde die Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen-Anhalt behandelt.