Gemeindeverband in Schleswig-Holstein
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Neustadt in Holstein finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen der Stadtverordneten‑Versammlung und ihrer Ausschüsse standen finanzielle Grundlagen, Wohnraumerweiterungen und die Verkehrszukunft im Fokus. Die Beschlüsse geben Aufschluss über die künftige Steuerpolitik, neue Bauvorhaben und die Anbindung an den Schienen‑Personennahverkehr.
Die Neustädter Baugenossenschaft plant, im Bereich des „weißen Kreienredders“ 30‑36 neue Wohneinheiten in zweiter Reihe zu errichten. Für die Innenentwicklung ist ein Bebauungsplan nach § 13a BauGB vorgesehen, dessen Aufstellung nun vorbereitet wird. Das Projekt soll bestehende Bestandsflächen effizient nutzen und den Wohnungsmarkt entlasten.
Im Planungs‑, Umwelt‑ und Bauausschuss wurde die Gestaltungssatzung der Altstadt dahingehend angepasst, dass Photovoltaik‑ und Solarthermieanlagen künftig in von öffentlichen Verkehrsräumen einsehbaren Bereichen zulässig sind. Bisher war jede technische Anlage auf Dächern und Fassaden in Sichtweite generell verboten. Die Änderung soll das Ortsbild schützen und gleichzeitig Klimaziele unterstützen.
Der Hauptausschuss empfahl, die Hebesätze für die Grundsteuer B auf mindestens 500 % und den Gewerbesteuer‑Hebesatz auf 425 % anzuheben, um das erwartete Haushaltsdefizit zu konsolidieren. Die Vorgaben basieren auf einer Landes‑Mindest‑Hebesatz‑Anpassung und sollen die Finanzlage der Stadt stabilisieren.
Die finale Haushaltssatzung für 2026 weist einen Fehlbetrag von 498 100 € aus, während die Finanzplanungsjahre 2026‑2028 mit einem positiven Gesamtergebnis rechnen. Die Vorlage enthält detaillierte Finanzentwicklungen, die im Ergebnis‑ und Finanzplan dokumentiert sind.
Ein Positionspapier des Projektbeirats des Dialogforums „Feste Fehmarnbeltquerung“ wurde von der Stadt unterstützt. Es fordert den Erhalt der Bäderbahn und sieht den Bürgermeister als Vertreter der Stadt in weiteren Abstimmungen. Damit soll die regionale Anbindung an den Schienen‑Nahverkehr gesichert werden.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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