Mittelweser

Zwischen Baugebieten, Kita-Plätzen und der Zukunft der Freibäder: In den Gemeinden der Samtgemeinde Mittelweser standen in den letzten Monaten zahlreiche Weichenstellungen an. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen von März bis Juli 2026.

🏘️ Neue Baugebiete und Planungsrecht

Gleich mehrere Gemeinden schufen neues Baurecht. In Stolzenau wurde der Bebauungsplan Nr. 31 „Bommersfeld II“ mit 16 Ja-Stimmen beschlossen. In Leese stimmte der Planungsausschuss einstimmig dem Bebauungsplan Nr. 19 „Am alten Friedhof“ zu. Zudem beschloss der Samtgemeinderat die Feststellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans „Nendorf Baugebiet Bommersfeld“ und der 12. Änderung „Alte Dorfstraße II“ in Landesbergen – jeweils einstimmig. In Husum erhielt eine geplante Tierarztpraxis für Osteopathie grünes Licht durch den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Alte Dorfstraße II“.

🚸 Kita-Plätze, Ganztag und Schulbau

Die Betreuungssituation bleibt ein zentrales Thema. Der Schulausschuss berichtete, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen zum neuen Schuljahr beginnt. Für die Umsetzung sind jedoch Finanzierung und Personalfindung große Herausforderungen. Parallel starten in den Sommerferien die Bauarbeiten zur Aufstockung der Grundschule Husum, um zusätzliche Räume für den Ganztag zu schaffen. Für den Neubau der Oberschule Mittelweser wird derzeit ein Verkehrskonzept erarbeitet. In den Kitas gab es Veränderungen: In der Stolzenauer Kita „Rasselbande“ löst sich zum 1. August 2026 eine Kleingruppe mit 10 Plätzen aufgrund von Raumvorgaben des Kultusministeriums auf.

🏊 Freibäder: Sanierung, Preise und Öffnungszeiten

Die Bäderpolitik war kontrovers. Der Samtgemeinderat stimmte nach erneuter Beratung mit 18 zu 11 Stimmen für die Änderung der Bäder-Gebührensatzung. Die Freibäder in Stolzenau und Landesbergen öffnen im Mai, müssen aber bis Juli aufgrund von Personalmangel mit eingeschränkten Zeiten auskommen. Für den Wohnmobilstellplatz Stolzenau sind Sanierungen am Abwassersystem und der Strominfrastruktur für 30.000 € geplant, der Bedarf liegt jedoch bei knapp 46.000 €.

🛣️ Verkehr, Straßen und Sicherheit

Verkehrssicherheit wurde in mehreren Gemeinden diskutiert. In Husum entschied der Rat nach einer gespaltenen Anwohnerbefragung mit 6 zu 5 Stimmen, keine Tempo-30-Zone in Schessinghausen einzurichten. In Stolzenau beantragte die SPD/Grüne-Gruppe die Prüfung von Tempo-30-Zonen. In Landesbergen brachten Einwohner konkrete Gefahrenstellen zur Sprache, etwa an der „Heidhäuser Straße“ und „Ludwig-Jahn-Straße“. Zudem stimmte der Wegeausschuss Stolzenau einem überplanmäßigen Aufwand von 170.000 € für die Unterhaltung von Gemeindestraßen zu.

🏛️ Demokratie und politische Kultur

Zwei bedeutende Beschlüsse betrafen die Nutzung öffentlicher Räume. Der Samtgemeinderat beschloss mit 23 zu 4 Stimmen, dass in seinen Liegenschaften künftig nur noch gemeinnützige, kulturelle oder vereinsmäßige Veranstaltungen zugelassen sind – Wahlkampfveranstaltungen von Parteien sind ausgeschlossen. Ein ähnlicher Vorstoß im Rat Stolzenau scheiterte jedoch mit 8 zu 6 Stimmen. Ebenfalls in Stolzenau nahm der Rat mit 10 zu 3 Stimmen eine Skulptur namens „Denkmal für Demokratie“ als Schenkung an, die gegenüber dem Rosengarten aufgestellt werden soll.

💡 Weitere Entscheidungen und Projekte

Die kommunale Wärmeplanung für die Samtgemeinde wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt (17 zu 11 Stimmen). Der Glasfaserausbau schreitet voran: Nächste Erschließungen sind für Schessinghausen, Bolsehle, Groß Varlingen und Brokeloh geplant, in Landesbergen fand im April der Spatenstich statt. Für das geplante Regionale Versorgungszentrum (RVZ) werden weitere Fördermittel aus dem LEADER-Programm beantragt. In Estorf begann eine Machbarkeitsstudie zur Belebung des Estorfer Sees.

Die Sitzungsperiode war geprägt von grundlegenden Weichenstellungen für Wohnraum, Infrastruktur und das kommunale Miteinander, während gleichzeitig alltägliche Herausforderungen wie Verkehrssicherheit und Kinderbetreuung auf der Agenda blieben.