Magdeburg, Landeshauptstadt

Zwischen Haushaltsplanung, Straßenumbauten und der Vorbereitung auf die Handball-WM: Der Magdeburger Stadtrat und seine Ausschüsse hatten im September ein volles Programm.

🏗️ Beschlüsse für Stadtentwicklung und Verkehr

Mit breiter Mehrheit empfahlen mehrere Ausschüsse die Umgestaltung mehrerer Straßenräume. Dazu zählen die Karl-Schmidt-Straße (südlicher Abschnitt zwischen Grundschule Buckau und Hettstedter Straße), die Marienstraße sowie die grundhafte Sanierung der Straßenbahntrasse Nordost. Für die Salzmannstraße wurde ein Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung gefasst, wobei ein Änderungsantrag der Grünen/future! Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung keine Mehrheit fand. Zudem wurden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen (Infra-SVG) für verschiedene Maßnahmen beantragt, darunter die Entsiegelung des Olvenstedter Marktes und des Bruno-Taut-Rings in Neu Olvenstedt sowie der Ausbau des nördlichen Abschnitts der Windmühlenstraße.

📋 Haushaltsplan 2027 stößt auf Skepsis

Die Beratungen zum Haushaltsplan 2027 und dem dazugehörigen Konsolidierungskonzept verliefen in mehreren Ausschüssen kontrovers. Der Verwaltungsausschuss und der Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten sprachen sich mit deutlichen Enthaltungen gegen eine Empfehlung aus. Auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung fand der Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung keine Mehrheit. Lediglich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfahl den Haushaltsplanentwurf selbst – bei sechs Enthaltungen und einer Ja-Stimme.

🏟️ Weichenstellungen für die Stadthalle und ein neues Freizeitgebiet

Mehrere Gremien stimmten der Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb und die Bewirtschaftung der Stadthalle Magdeburg zu. Zudem wurde die Aufstellung der 54. Änderung des Flächennutzungsplans „Freizeitpark Neustädter See“ auf den Weg gebracht. Der Ausschuss für Umwelt und Energie sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung empfahlen diesen Aufstellungsbeschluss.

🔄 Anträge mit gemischten Ergebnissen

Während ein interfraktioneller Antrag zur Prüfung einer Verlegung des Weihnachtsmarktes auf den Domplatz vom Stadtrat beschlossen wurde, scheiterte ein Antrag der AfD zur Neugestaltung des Friedensplatzes. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen/future! zur Einführung einer externen Vergabe- und Nachtragsprüfung bei Großbauprojekten. Erfolg hatte dagegen ein Antrag zur Prüfung einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt aus dem historischen Wessex in England, den der Verwaltungsausschuss empfahl.