Münster, Stadt

Von Haushaltsbeschlüssen über Schulbau bis zur Müllentsorgung: In Münster haben die politischen Gremien im März und April ein breites Themenspektrum behandelt. Die Bezirksvertretungen waren besonders aktiv, während der Rat die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre stellte.

💰 Finanzielle Grundlagen für 2026 und 2027

Der Rat der Stadt Münster hat am 25. März die zentralen Finanzbeschlüsse für die nächsten beiden Jahre gefasst. Mit einer Mehrheit wurde die Haushaltssatzung für 2026 und 2027 beschlossen. Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurden eine neue Hebesatzsatzung ab Januar 2026 sowie Änderungen der Benutzungsgebührensatzungen. Einstimmig billigte der Rat den Jahresabschluss der Stadt für 2024 und bestätigte den Gesamtabschluss für 2023.

🏫 Bildung und Betreuung im Fokus

Mehrere Beschlüsse zielen auf die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur. So stimmte der Rat einstimmig der Verstetigung des PRIMUS-Schulversuchs als dauerhaftes Angebot zu. Für die Matthias-Claudius-Grundschule in Handorf wurde der Neubau eines dreizügigen Schulgebäudes einstimmig beschlossen. Auch die bauliche Erweiterung des Schillergymnasiums für die Umstellung auf G9 und die Neugestaltung der Freianlagen an der Ludgerusschule in Hiltrup wurden in den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung Mitte einstimmig gebilligt. Zudem berieten der Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie die Kommission zur Förderung der Inklusion über ein Prüfprogramm zur Barrierefreiheit an städtischen Schulgebäuden.

🗑️ Kampf gegen illegale Müllentsorgung

Das Thema illegale Müllablagerungen beschäftigte gleich mehrere Bezirksvertretungen. In Südost wurde ein entsprechender Antrag mit 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung geändert beschlossen. In Hiltrup stimmten 10 Mitglieder dafür, 8 dagegen. Die Bezirke Nord, West und Mitte beschlossen mehrheitlich geänderte Vorlagen. Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe befasste sich zudem mit Anfragen zu Altkleidersammlungen, Biotonnen im öffentlichen Raum und Lärmemissionen aus Glascontainern.

🏘️ Bezirkspolitik: Von Straßennamen bis Windrädern

Die Bezirksvertretungen trafen eine Vielzahl von Entscheidungen. In Südost wurde einstimmig die Umbenennung des Lüderitzwegs und des Woermannwegs beschlossen und mit 16 Ja-Stimmen die Aufstellung eines Gedenksteins für Tönne Vormann gebilligt. In Nord stimmte die Vertretung einstimmig für die Umbenennung eines Teils der Regina-Protmann-Straße in "Sparkassen-Campus". In West wurden einstimmig die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für eine Windenergieanlage am Autobahnkreuz Münster-Süd sowie die Umwandlung des Tennenbelags der Sportanlage Egelshove in Kunstrasen beschlossen.

Die politische Agenda Münsters reichte von grundlegenden Finanzentscheidungen bis zu sehr konkreten Anliegen in den Stadtteilen, wobei Bildung und Sauberkeit im Stadtbild besondere Aufmerksamkeit erhielten.