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Kreisfreie Stadt Delmenhorst

Planungsregion in Niedersachsen
Ratsinformations­system, Dokumente, Sitzungen, Termine

Rats­informations­system

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Kreisfreie Stadt Delmenhorst finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.


Aktuelle Themen

In den letzten Sitzungen hat der Rat von Delmenhorst zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Wohnraum und kommunaler Infrastruktur getroffen. Besonders im Fokus standen die Neuordnung von Feuerwehr‑Entschädigungen, die Anpassung des Mietspiegels, mehrere Großprojekte im Bildungs‑ und Sportbereich sowie ein bedeutender Grundstücksverkauf.

🚒 Neufassung der Feuerwehr‑Satzungen

Der Rat beschloss die Überarbeitung der Satzung zur Aufwandsentschädigung, zum Verdienstausfall‑ und zum Auslagenersatz für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie die vierte Änderung der Feuerwehrgebührensatzung. Ziel ist, die finanzielle Ausstattung der Einsatzkräfte zu modernisieren und die Erhebung von Gebühren für Einsätze transparenter zu gestalten.

📈 Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels 2026‑2027

Auf Basis des Mietspiegelreformgesetzes (MsRG) und des Preisindexes für private Haushalte stimmte der Rat einer Erhöhung des Mietspiegels um 4,28 % ab dem 01.01.2026 zu. Die DOMUS GmbH hat die Berechnung durchgeführt; die Anpassung fließt in die kommunale Mietpreiskontrolle ein.

🏫 Neubau der Förderschule „Geistige Entwicklung“ am Standort Försterhof

Im Rahmen des Schulentwicklungsplans wird ein Neubau für den Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ geplant. Nach Abschluss der Phase 0 (pädagogisches und räumliches Konzept) soll die Genehmigung 2027‑2028 erfolgen, der Baubeginn ist für Anfang 2029 vorgesehen. Das Projekt reagiert auf steigende Schülerzahlen und die bisherige Verteilung auf drei Standorte.

🏟️ Sanierung der Sporthalle am Stadtbad – Bundesförderprogramm

Der Baubetrieb der Stadt erhielt den Auftrag, die Sporthalle am Stadtbad im Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (Projektaufruf 2025/2026) anzumelden. Die Sanierung umfasst energetische Modernisierung, Barrierefreiheit, Fassadenbegrünung sowie Photovoltaik‑ bzw. Solarthermie‑Anlagen. Die voraussichtlichen Kosten betragen rund 9,6 Mio. €, wobei der Bund einen Teil der Finanzierung übernimmt.

🏘️ Verkauf von vier Grundstücken im Baugebiet „Südlich Delmodstraße“

Der Rat genehmigte den Verkauf von vier voll erschlossenen Parzellen an eine Interessengemeinschaft, die daraus sechs Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 66 Wohnungen errichten will. Die Vorgaben – rollstuhlgerechte Wohnungen, > 95 m² und geförderte Mietwohnungen – wurden erfüllt. Der Verkaufspreis liegt bei 1 590 050 €.


Die Beschlüsse zeigen, dass Delmenhorst sowohl die finanzielle Stabilität als auch die infrastrukturelle Weiterentwicklung im Blick hat – von bezahlbarem Wohnraum über moderne Bildungs‑ und Sportstätten bis hin zu einer zeitgemäßen Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr.

KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
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