Kreisfreie Stadt Delmenhorst

In Delmenhorst standen in den letzten Monaten vor allem die Neuordnung des Schulwesens, große Finanzierungs‑ und Infrastruktur‑Entscheidungen sowie mehrere Umwelt‑ und Klimaschutz‑Initiativen auf der Agenda. Der Rat und die jeweiligen Ausschüsse haben dabei konkrete Beschlüsse gefasst, die das Leben von Schülerinnen, Eltern, Unternehmen und Bürger*innen unmittelbar beeinflussen.

📚 Neufassung der Schulbezirksatzung & Teilung der Grundschule Iprump‑Stickgras

Der Rat beschloss die Neufassung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken, die zum 01.08.2027 in Kraft treten soll. Sie reagiert auf steigende Schülerzahlen, den seit 2026 geltenden Ganztagsanspruch und den Ausbau von fünf Grundschulen. Gleichzeitig wurde die Teilung der bisher gemeinsamen Grundschule Iprump‑Stickgras in die eigenständigen Schulen Iprump und Stickgras zum 01.08.2026 bestätigt – ein Beschluss, der trotz aktueller Rechtsprechung unverändert blieb. Die Hermann‑Allmers‑Schule erhielt eine Festlegung zur Zügigkeit ab dem Schuljahr 2027/28, und die Grundschule Stickgras soll als offene Ganztagsschule weitergeführt werden.

⚡ Finanzielle Bürgschaften und digitale Infrastruktur

Der Rat genehmigte bedeutende Bürgschaften: bis zu 2,2 Mio. € für die BAD Bäderbetriebsgesellschaft mbH und 13,1 Mio. € für die Stadtwerke Delmenhorst GmbH, mit dem Ziel, die Wasserversorgung (2,8 Mio. €) und die Abwasserinfrastruktur (10,3 Mio. €) zu modernisieren. Zusätzlich wurde ein Nutzungsvertrag für den Windpark Hasbergen‑Ost beschlossen, der den Bau von drei Windenergieanlagen ermöglicht. Für die digitale Versorgung im Stadtnorden (Hasbergen, Schohasbergen, Alrusch) wurde ein Übergangslösungs‑Antrag der FDP‑Fraktion angenommen, um die Breitband‑Anbindung bis 2027 zu sichern.

🚲 Verkehrssicherheit und Radverkehr

Mehrere Anträge zur Verbesserung des Radverkehrs fanden Zustimmung. Die Gruppe FDP/Kuhnke stellte einen Antrag zur Prüfung und Entfernung von Umlaufsperren, während das BG Kalmis im Namen der FDP/Kuhnke eine Verbesserung der Fahrrad‑Verkehrssituation an der Straße „Am Stadion“ forderte. Darüber hinaus wurde ein Antrag zur Einrichtung einer Dunkelampel an der Kreuzung Annenweg/Brendelweg beschlossen, um die Schulwegsicherheit zu erhöhen.

🌿 Umwelt‑ und Klimaschutzmaßnahmen

Im Umwelt‑Ausschuss wurde ein Jahresbericht 2025 zum Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ vorgestellt. Die Stadt plant die dauerhafte Weiterführung der Abfall‑Annahmestelle Lemwerderstraße und prüft die Umstellung zu einem digitalen Wertstoffhof. Ein Eilantrag der SPD‑Fraktion verlangt die vollständige Vorlage von Gutachten, kartellrechtlicher Prüfung und Preiskalkulation zur Trinkwasser‑Gewinnung in der Graft und Annenheide. Zusätzlich wurde das Klima‑Taler‑Netzwerk als Teil des Klimaschutzkonzepts der Verwaltung aufgenommen.

Diese Beschlüsse zeigen, dass Delmenhorst sowohl im Bildungsbereich als auch bei Energie‑, Verkehrs‑ und Umweltfragen weitreichende Weichenstellungen vornimmt – mit klaren Zeitplänen, konkreten Finanzvolumen und einem starken Fokus auf nachhaltige Stadtentwicklung.