Hinte

Hundesteuer, Haushaltsanträge und ein neuer Ortsbrandmeister – in Hinte standen in den letzten Wochen finanzielle und personelle Entscheidungen auf der Agenda.

📊 Haushalt 2026 und zahlreiche Anträge

Der Haushalt für das kommende Jahr wurde in mehreren Sitzungen beraten. Neben der Haushaltssatzung selbst wurden zahlreiche Anträge der Fraktionen diskutiert: Die SPD-Fraktion beantragte ein vierteljährliches Berichtswesen zum Gemeindehaushalt, die Reduzierung der Ausgaben für Aus- und Fortbildungen sowie die Änderung eines Ansatzes für außerordentliche Erträge. Die CDU-Fraktion wollte die Gemeinde durch ein Fachinstitut zur Haushaltskonsolidierung unterstützen. Die Gruppe FDP/FLH brachte Anträge zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Übernachtungen im Beherbergungsgewerbe sowie zur Erhöhung der Hundesteuer, der Grundsteuer B, der Abgabe für Mittagessen in Schulen und der Abgabe für Frühstückskosten in Kindertagesstätten ein.

🐕 Änderungen an Abgaben und Steuern

Konkrete Satzungen zu verschiedenen Abgaben wurden zur Beschlussfassung vorgelegt: Der Rat beriet über die zweite Änderung der Hundesteuersatzung und über die Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Auch Satzungen zur Änderung der Mittagessenversorgung in Schulen und der Frühstücks- und Mittagessenversorgung in kommunalen Kitas standen zur Beratung an.

🚒 Umfassende Neuordnung bei der Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr war ein zentrales Thema. In mehreren Gremien wurden eine neue Feuerwehrsatzung, eine Gebührensatzung für Leistungen außerhalb der Pflichtaufgaben sowie eine Satzung über die Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtliche Mitglieder beraten. Personalentscheidungen standen ebenfalls an: Die Entlassung des Ortsbrandmeisters Ralf Ackmann aus dem Ehrenbeamtenverhältnis, die Beauftragung eines neuen Ortsbrandmeisters und die Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters wurden behandelt.

🏫 Verkehrssituation an der Grundschule Loppersum

Die angespannte und teilweise gefährliche Verkehrssituation an der Grundschule Loppersum beschäftigte den Ausschuss für nachhaltige Gemeindeentwicklung und den Rat. Die SPD-Fraktion beantragte die Errichtung eines Runden Tisches, um das Problem zu besprechen und Lösungen zu erarbeiten.

📝 Weitere Verwaltungs- und Wahlentscheidungen

Auch andere Verwaltungsangelegenheiten wurden vorbereitet: Der Jahresabschluss 2023, die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für 2023 und die Entlastung des Bürgermeisters wurden beraten. Für die Kommunalwahl am 13. September 2026 wurden der Wahltermin und die eventuelle Stichwahl festgelegt sowie ein Gemeindewahlleiter und sein Stellvertreter berufen. Die Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Hinte wurde ebenfalls auf den Weg gebracht.