Burghausen, St

Von neuen Wohnungen über Kita-Gebühren bis zur Jazz-Woche: In Burghausen standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien beschäftigten sich mit Bauprojekten, finanziellen Weichenstellungen und der Organisation nach der Kommunalwahl.

🏗️ Neue Wohnungen und konkrete Bauvorhaben

Der Bauausschuss befasste sich mit mehreren konkreten Wohnbauprojekten. So wurde die Zustimmung für ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohneinheiten in der Bonifaz-Huber-Straße 3 in Aussicht gestellt, unter der Bedingung, dass die Nutzung bis Ende 2027 aufgenommen wird. Auch für ein Doppelhaus in Raitenhaslach (Moosbrunner Straße 31) und die Umnutzung eines Gewerbegebäudes in der Piracher Straße 38 zu Wohnzwecken wurden die Weichen gestellt. Parallel dazu trieb der Stadtrat den Bebauungsplan Nr. 109 für ein Gebiet zwischen Marktler, Robert-Koch- und Pettenkoferstraße voran und beschloss dessen öffentliche Auslegung.

💰 Finanzen und Soziales: Kita-Gebühren und Haushalt

Ein konkretes sozialpolitisches Vorhaben wurde beraten: Die Übernahme der Hortgebühr für das zweite Kind soll ab dem Kita-Jahr 2026/2027 nur noch bei Vorliegen einer Notlage erfolgen. Finanziell bereitete die Stadtverwaltung den Rechnungsabschluss für 2025 vor. Die Eckdaten für den Haushalt 2026 wurden sowohl im Hauptausschuss als auch im Stadtrat einstimmig zur Kenntnis genommen.

🛒 Neue Öffnungszeiten und abgelehnte Anträge

Der Stadtrat beschloss eine Änderung der Ladenöffnungszeiten: Künftig dürfen Geschäfte anlässlich der Jazz-Woche Burghausen und am "Galli-Markt" (vierter Sonntag im Oktober) von 13 bis 18 Uhr öffnen. Einen Antrag der Grünen-Fraktion auf Erlass einer Kinderspielplatzsatzung lehnte das Gremium dagegen mit 14 zu 5 Stimmen ab. Auch ein AfD-Antrag zum Thema "Degrowth-Politik" wurde nach einer kontroversen Diskussion mit 22 zu 1 Stimmen als erledigt betrachtet.

🏛️ Organisation nach der Kommunalwahl

Nach der Wahl im März 2026 stand die organisatorische Neuaufstellung der Gremien im Mittelpunkt. In einer konstituierenden Sitzung am 6. Mai wurden die neuen Stadtratsmitglieder vereidigt, die weiteren Bürgermeister gewählt und die Ausschüsse neu besetzt. Zuvor hatte der scheidende Stadtrat in seiner letzten Sitzung Ende April noch den Haushaltsplan 2026 verabschiedet und den ausscheidenden Mitgliedern gedankt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen vielseitigen Auftakt ins politische Jahr 2026, geprägt von konkreten Bauentscheidungen, finanzieller Planung und der Umsetzung des Wahlausgangs.