Gemeindeverband in Rheinland-Pfalz
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bingen am Rhein finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten hat der Stadtrat von Bingen am Rhein zahlreiche Entscheidungen getroffen, die von großflächigen Gewerbeprojekten über die Sicherheit der Feuerwehr bis hin zu neuen Einnahmequellen für die Stadt reichen. Besonders die Neuaufstellung des Industrieparks, die Modernisierung der Einsatzmittel und die Anpassung von Gebührenordnungen stehen im Fokus.
Der Zweckverband hat den ersten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbe‑ und Industriepark Bingen‑Grolsheim – Neuaufstellung“ gefasst und zugleich eine Veränderungssperre erlassen. Parallel dazu wurde die Beauftragung von Planungsleistungen beschlossen und die Entscheidungen auf den Verbandsvorsteher übertragen. Im Zuge dessen wird auch eine Machbarkeitsstudie zur Gewerbeentwicklung in Rheinland‑Pfalz erstellt, um mögliche Erweiterungen des Parks zu prüfen.
Der Rat hat die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs TLF 3000 (Auftragsvolumen 461.055,98 € brutto) genehmigt; die Aufsichts‑ und Dienstleistungsdirektion stellt dafür eine Zuwendung von 79.000 € bereit. Zusätzlich soll die veraltete Normaldruck‑Atemschutztechnik durch moderne Überdruck‑Atemschutztechnik der Firma W. Schmitt GmbH ersetzt werden. Für das Museum am Strom wird die Auftragsvergabe einer neuen Brandmeldeanlage an den Oberbürgermeister delegiert, um die Sicherheit von Kulturgut zu gewährleisten.
Mehrere Ausschüsse haben die Neufassung der Parkgebührenordnung beschlossen. Die Gebühren für öffentliche Parkeinrichtungen an Automaten und das Handy‑Parken werden erhöht und der Geltungsbereich erweitert – ein Schritt, der laut Haupt‑ und Finanzausschuss zu zusätzlichen Einnahmen von rund 260.000 € jährlich führen soll.
Der Ausschuss für Bau und Ordnung hat die Sanierung der undichten Folienabdichtung im Naturbad Bingen beschlossen (Auftragsvolumen 32.867,80 €) und den Auftrag an die Axel Dietrich GmbH vergeben. Parallel dazu wird die Sanierung des Naturbads Bingerbrück zum Saisonabschluss 2025 fertiggestellt, wobei ein neuer Kiosk‑Pächter bereits im Einsatz ist.
Im Planungs‑Umwelt‑ und Klimaausschuss wurden die Maßnahmen des „Masterplans Sponsheim“ sowie das integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept für den Stadteingang West vorgestellt. Beide Vorhaben umfassen bauliche Maßnahmen, Grünflächengestaltung und Kosten‑ sowie Finanzierungspläne, die nun dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wurden.
Diese Beschlüsse zeigen, dass Bingen am Rhein sowohl wirtschaftliche Impulse setzen als auch die kommunale Infrastruktur und Servicequalität gezielt weiterentwickelt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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