Bernburg (Saale), Stadt

Von Straßenbau über Kita-Finanzierung bis hin zu neuen Feuerwehrfahrzeugen: Die Gremien der Stadt Bernburg (Saale) haben in den letzten Monaten über ein breites Spektrum kommunalpolitischer Themen beraten und entschieden. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen aus den Sitzungen von Januar bis Juni 2026.

🚧 Bauen, Planen und Sanieren

Gleich mehrere große Bau- und Infrastrukturprojekte wurden auf den Weg gebracht. Der Stadtrat hat den Neubau der Grundschule "Baalberge" beraten. Für die Verkehrsinfrastruktur wurde ein umfangreiches technisches Ausbauprogramm für die Instandsetzung von Stadtstraßen, Gehwegen und ländlichen Wegen in Bernburg und den Ortsteilen für 2027 in mehreren Ortschaftsräten und Ausschüssen diskutiert und empfohlen. Zudem wurden zwei konkrete Projekte zur Neubau von Straßenbeleuchtung in der östlichen Stadterweiterung (Franzstraße und Kleine Annenstraße/Friedrichstraße) beschlossen. In der Planung wurden zudem mehrere Bebauungspläne vorangetrieben, darunter ein Sondergebiet für Photovoltaikanlagen an der Alten Ziegelei und ein Sondergebiet für Pferdehaltung in Peißen.

📜 Wichtige Beschlüsse und Satzungen

Der Stadtrat fasste mehrere grundlegende Beschlüsse. Dazu zählt die Billigung eines neuen Tourismuskonzepts und der Kommunalen Wärmeplanung für die Stadt. Einstimmig verabschiedet wurde eine Satzung zur Gebührenerhebung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr. Außerdem wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2026 beraten. Ein Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB/WsGS für eine Satzung über die Beflaggung städtischer Gebäude wurde in den Gremien behandelt.

🚒 Feuerwehr und Ehrenamt

Die Sicherheit in der Stadt steht im Fokus: Der Stadtrat hat die Finanzierung für die Beschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 10) im Jahr 2029 einstimmig bestätigt. Zudem wurden in verschiedenen Sitzungen die Bestellungen und Berufungen von Jugend- und Ortswehrleitern für die Feuerwehren in Peißen, Biendorf/Wohlsdorf, Preußlitz, Baalberge und Aderstedt beschlossen.

🧒 Soziales, Jugend und Kultur

Für das Gemeinwohl wurden mehrere Förderentscheidungen getroffen. Der Hauptausschuss bewilligte Fördermittel für die Jugendarbeit, die "Kinderstadt Bärenhausen 2026" und soziale Selbsthilfegruppen. Zudem wurde ein Sponsoring-Vertrag für Aktivitäten der Kinder- und Jugendförderung angenommen. Die Fachstelle für Suchtprävention soll neu ausgerichtet werden, und die Verleihung des Sanierungs- und Stadtverschönerungspreises 2025 wurde vorbereitet.

🔄 Weitere Themen

Die Gremien befassten sich mit der Änderung der Satzung für den Behindertenbeirat und der Neuausrichtung des Betrauungsaktes für die Bernburger Freizeit GmbH (BFG). Zudem wurde die Aufstellung einer Tischtennisplatte am Alten Markt als Projekt aus dem Bürgerbudget 2023 umgesetzt. Die Verwaltung legte zudem regelmäßig Quartalsberichte der städtischen Beteiligungsgesellschaften und Controlling-Berichte vor.

Die Sitzungsperiode war geprägt von einer Mischung aus wegweisenden Planungsentscheidungen für die Infrastruktur, der Sicherstellung der Daseinsvorsorge und der Förderung des sozialen und kulturellen Lebens in Bernburg und seinen Ortsteilen.