Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Baindt ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 5.308 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 6 Sitzungen, 78 Tagesordnungspunkte erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Baindt finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Dorfplatzgestaltung und Windpark-Beteiligung: In Baindt standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen für die Zukunft an. Der Gemeinderat befasste sich mit großen Infrastrukturprojekten, neuen Bauvorhaben und der anstehenden Bürgermeisterwahl.
Das Thema Wohnraum bewegte den Gemeinderat gleich mehrfach. So wurde im April die Nachverdichtung auf einem Grundstück an der Boschstraße 16/1 als "städtebaulich sinnvoll" bewertet. Konkrete Bauanträge folgten: Im Juli stimmte der Rat der Aufstockung eines Mehrfamilienhauses in der Storchenstraße 2 zu, wodurch zusätzlicher Wohnraum entsteht. Ebenfalls gebilligt wurden der Ausbau des Dachgeschosses in der Thumbstraße 36 zu zwei Wohneinheiten und der Neubau eines Altenteilerhauses mit Mitarbeiterappartements an der Friesenhäusler Straße 45. Auch ein neues Einfamilienhaus im Primelweg 5 und eine Doppelgarage im Voken 10 erhielten grünes Licht.
Ein finanziell bedeutendes Thema war die Beteiligung am Windpark Röschenwald. Der Gemeinderat stimmte im Juli Verträgen zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz zu, obwohl die Anlagen im Nachbarkreis stehen. Bereits im März hatte das Gremium einer Agri-Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlichen Flächen bei Sulpach zugestimmt, die eine Doppelnutzung von Ackerfläche und Stromerzeugung vorsieht. Zudem schreitet die Modernisierung der gemeindeeigenen Energieversorgung voran: Für die Heizzentrale wurden Rückbauarbeiten vergeben und der Austausch eines Blockheizkraftwerks beraten.
Große Bauprojekte prägten die Agenda. Im März wurden die Sanierung der Hirschstraße inklusive Wasserleitungserneuerung und die Straßenanpassung der Marsweilerstraße an Firmen vergeben. Ein langfristiges Vorhaben ist der Radschnellweg RS9 nach Baienfurt, für den im Mai die Kostenbeteiligung der Gemeinde beschlossen wurde. Im Abwasserbereich steht eine umfangreiche Kanalsanierung vom RÜB Schachen bis Baienfurt an, deren Planung beauftragt wurde.
Eine wichtige Personalentscheidung traf der Rat im Juli: Die Leitung des Haupt- und Ordnungsamtes muss nachbesetzt werden, da die bisherige Stelleninhaberin in Elternzeit geht. Zudem wurden die Modalitäten für die Bürgermeisterwahl festgelegt, die zwischen November 2026 und Januar 2027 stattfinden wird. Amtsinhaberin Simone Rürup kandidiert erneut. Die Verwaltung wird zudem digitaler: Künftig sollen Haushaltspläne und Jahresabschlüsse nur noch als PDF bereitgestellt werden.
Die Betreuungssituation für Kinder wurde angepasst. Für die Schulkindbetreuung an der Klosterwiesenschule werden ab September 2026 die Betreuungszeiten erweitert und die Gebühren neu geregelt. Auch die Ferienbetreuung wird aufgrund des neuen Rechtsanspruchs ausgebaut und künftig interkommunal organisiert. Die Elternbeiträge für die Kindergärten werden zum 1. September 2026 und 2027 erhöht. Zudem wurde die Weiterentwicklung der "Lebensräume für Jung und Alt" der Stiftung Liebenau hin zu quartiersbezogener Gemeinwesenarbeit beraten.
Die Feuerwehr erhielt besondere Aufmerksamkeit. Im April wurde die Wiederwahl von Kommandant Roland Bucher und seines Stellvertreters bestätigt. Im Juli berichtete der Kommandant über die Arbeit der Wehr und stellte den kommunalen Alarmplan für Krisenfälle vor. Zudem beschloss der Rat, die Entschädigungssätze für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute ab 2027 zu erhöhen.
Die Gemeinde schloss das Haushaltsjahr 2025 mit einem Gesamtüberschuss von 1,54 Millionen Euro ab – ein Ergebnis, das laut Verwaltung so bald nicht wieder erreicht werden könne. Für die Sanierung der Sportfreianlage wurden Eigenmittel in Höhe von über 568.000 Euro im Rahmen eines Bundesförderprogramms bereitgestellt. Zudem übernahm die Gemeinde eine anteilige Gewährträgerschaft für die Pensionskasse der Verkehrsbetriebe Schussental.
Die Sitzungen zeigen eine Gemeinde im Wandel: zwischen der Bewältigung alltäglicher Bauanträge, der Investition in große Infrastrukturprojekte und der Anpassung sozialer Angebote an neue gesetzliche Vorgaben.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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