Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Saulgau ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 17.586 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 19 Sitzungen, 107 Tagesordnungspunkte, 27 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Saulgau finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von der Finanzplanung bis zur Brücke über die Bahnlinie: In Bad Saulgau wurden in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Die Gremien beschäftigten sich mit großen Investitionen, neuen Baugebieten und Anpassungen im Alltag der Bürger.
Mit breiter Mehrheit von 27 zu 0 Stimmen vergab der Gemeinderat Ende Januar die Bauleistungen für den Neubau einer Geh- und Radwegbrücke über die Bahnlinie sowie die Ingenieurleistungen für die Bauüberwachung. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung des Walter-Knoll-Schulverbunds: Für Bauteil B, SG II wurden nicht nur die notwendigen baulichen und technischen Sanierungsarbeiten sowie die Herstellung eines zweiten Rettungswegs beschlossen, sondern später auch konkrete Bauarbeiten wie Dachdeckungs- und Elektroinstallationen vergeben. Zudem wurde die Erschließung des Baugebiets „Ortskern Haid“ und die Sanierung der „Langen Straße“ in Haid auf den Weg gebracht, wobei die Bauarbeiten in drei Losen (Tief- und Straßenbau, Breitbandausbau, Wasserleitung) vergeben wurden.
Die Stadt investiert auch in ihre technische Infrastruktur und in Klimaschutz. Der Technische Ausschuss stimmte einem Fördermittelantrag für die LED-Umrüstung der Altstadtbeleuchtung zu. Für rund 100 Leuchten des Typs „Alt Berlin“ werden Kosten von 130.000 Euro veranschlagt, von denen 25% gefördert werden sollen. Gleichzeitig stehen umfangreiche Sanierungen in der Sonnenhof-Therme an: Neben dem Umbau der Chlorgasanlage für geschätzte 420.000 Euro wurde die Planung für die Erneuerung der Filtrationsanlage des Außenbeckens 1 und des Strömungskanals (Gesamtkosten ca. 1,31 Mio. Euro) in Auftrag gegeben. Auch die Sanierung der Stauanlage am Wagenhauser Weiher wurde ausgeschrieben und vergeben.
Der Haushaltsplan 2026 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden im April beschlossen. Ein konkretes Projekt aus dieser Planung ist die Gründung der „Saulgauer Wärme GmbH & Co. KG“, der auch ein Gestattungsvertrag für die Nutzung öffentlicher Flächen erteilt wurde. Zudem stimmte der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung zu, der einen Jahresfehlbetrag von rund 315.300 Euro auswies.
Die Schaffung von neuem Wohnraum war ein wiederkehrendes Thema. So billigte der Gemeinderat die überarbeiteten Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Badstraße 2“ und erließ einen erneuten Auslegungsbeschluss. Ebenfalls beschlossen wurde die 7. Änderung des Bebauungsplans „Seewatten“. Für die Zukunft wurde zudem der Aufstellungsbeschluss für den projektbezogenen Bebauungsplan „E-Werk“ gefasst und der Sachstand der Quartiersentwicklungen in Bolstern und Braunenweiler erörtert.
Mehrere Satzungsänderungen betreffen direkt den Bürgeralltag. So wurden die Gebührenordnungen für die Ferienzeitbetreuung und die Schulkindbetreuung an Grundschulen angepasst. Die Bibliothekssatzung wurde geändert: Die Jahresgebühr wird auf 20 Euro (ermäßigt 10 Euro) vereinheitlicht und Mahnungen können künftig auch per E-Mail erfolgen. Auch die Gebühren für die Musikschule und die Nutzung des Alten Klosters wurden neu geregelt.
Die Beschlüsse der ersten Monate zeigen einen Schwerpunkt auf langfristigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Energiewende, während parallel die Weichen für neue Wohngebiete gestellt werden.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Saulgau (Baden-Württemberg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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