Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Saulgau ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 17.586 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 17 Sitzungen, 118 Tagesordnungspunkte, 28 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Saulgau finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von der neuen Grundschule bis zur Sanierung des Thermalbads: Die Gremien in Bad Saulgau haben in den letzten Monaten wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Hier ein Überblick über die zentralen Themen.
Gleich mehrere große Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Mit einstimmigen Beschlüssen beauftragte der Gemeinderat die Planung für einen Neubau einer Grundschule und die Sanierung und Weiterentwicklung des Thermalbads, inklusive einer Projektsteuerung. Für das Thermalbad wurden zudem konkrete Maßnahmen beschlossen: Die Erneuerung der Chlorgasanlage (Kosten: ca. 420.000 €) und die Planung für eine neue Filtrationsanlage für das Außenbecken 1 und den Strömungskanal (Gesamtkosten: ca. 1,31 Mio. €). Auch die Quartiersentwicklungen in Bolstern und Braunenweiler wurden im März im Gemeinderat beraten.
Die Verkehrsinfrastruktur wird ausgebaut: Der Gemeinderat vergab die Bauleistungen für den Neubau einer Geh- und Radwegbrücke über die Bahnlinie sowie für den ersten Bauabschnitt des Geh- und Radwegs entlang der Altshauser Straße. Zudem wurde die Erschließung des Baugebiets „Mühläcker“ in Moosheim und die Sanierung der „Langen Straße“ in Haid ausgeschrieben. Ein weiterer Schritt war die förmliche Festlegung des neuen Sanierungsgebiets „Innenstadt VI“.
Mehrere planungsrechtliche Verfahren wurden vorangetrieben. Der Gemeinderat billigte die überarbeiteten Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Badstraße 2“ und beschloss dessen erneute Auslegung. Ebenfalls einstimmig fasste er den Satzungsbeschluss für die 7. Änderung des Bebauungsplans „Seewatten“. Zudem wurde die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung für Braunenweiler beschlossen und die 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Saulgau und Herbertingen auf den Weg gebracht.
Im Bereich Energie und Versorgung wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Der Technische Ausschuss stimmte der Gründung der „Saulgauer Wärme GmbH & Co. KG“ zu und befasste sich mit den Wirtschaftsplänen der städtischen Eigenbetriebe für 2026. Für mehr Energieeffizienz soll die Beleuchtung in der Altstadt auf LED-Technik umgerüstet werden; hierfür wird eine Förderung in Höhe von 25% der geschätzten Kosten von 130.000 € beantragt.
Mehrere Satzungsänderungen betreffen die Bürger direkt. Der Gemeinderat passte die Gebührensatzungen für die städtische Musikschule, die kommunale Schulkindbetreuung und die Ferienbetreuung an. Auch die Bibliothekssatzung wurde geändert, unter anderem mit einer Vereinheitlichung der Jahresgebühr auf 20 Euro. Zudem wurde der Kindergartenbedarfsplan 2026 beschlossen. Für das Hallenbad wurden neue Eintrittspreise festgelegt (4,50 € für Erwachsene, 3,00 € ermäßigt).
Der Haushaltsplan 2026 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 wurde im März vom Gemeinderat eingebracht und im April final beschlossen. Ebenfalls verabschiedet wurden die Jahresabschlüsse 2024 der Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Grundstücke.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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