Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Liebenzell ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 9.712 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 22 Sitzungen, 145 Tagesordnungspunkte, 37 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Liebenzell finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen der Sanierung des Kurhauses, neuen Baugebieten und der Einführung eines Parkraummanagements: In Bad Liebenzell standen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Weichenstellungen an.
Der Gemeinderat erlebte einen personellen Wechsel: Im Januar stimmten die Mitglieder dem Ausscheiden von Maik Volz und dem Nachrücken von Michael Kern zu. Im Juli beantragte Ortsvorsteher Dr. Matthias Stepan seine Entlassung aus dem Ehrenamt für den Ortsteil Maisenbach-Zainen. Zudem bereitet sich die Stadt auf die Bürgermeisterwahl 2026 vor und hat den Wahltag sowie die Bildung eines Wahlausschusses beschlossen. Technisch modernisiert sich die Verwaltung: Der Rat stimmte der Einführung einer KI-gestützten Protokollierung von Gremiensitzungen mit der Software „Speechmind“ zu.
Mehrere Bauvorhaben und Planungen wurden vorangetrieben. Der Gemeinderat billigte den geänderten Entwurf für den Bebauungsplan „Wasenäcker“ in Möttlingen und beschloss die Satzung für den Bebauungsplan „Monbachtal, 1. Änderung“. Für ein neues Wohngebiet wurden die Weichen gestellt: Der Antrag auf einen Bauvorbescheid für zwei Doppelhaushälften in Möttlingen (Im Vogelsang 16) fand mit 12 Ja- zu 1 Nein-Stimme Zustimmung. Im Technischen Ausschuss wurden zudem Bauanträge für Einfamilienhäuser in Unterhaugstett und Unterlengenhardt sowie für drei Doppelhäuser in Möttlingen (Machtolfstraße 18-22) behandelt. Ein besonderes Großprojekt ist die Entwicklung der „Talwiesen“, zu deren Gesamtkonzept der Gemeinderat einen Sachstandsbericht erhielt.
Ein Schwerpunkt lag auf der Sanierung des Kurhauses. Der Gemeinderat stimmte mehreren finanziellen Maßnahmen zu: der Übernahme von Bürgschaften für Kredite der Kurhaus GmbH und der FTBL GmbH sowie einer überplanmäßigen Auszahlung von Haushaltsmitteln als Gesellschafterzuschuss für die Sanierung. Für das Freibad wurde die Teilnahme am Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beschlossen. Zudem billigte der Rat die Nachrüstung von Solar-Schwimmbadabsorbern. Im Februar führte die Stadt nach einem entsprechenden Beschluss ein Parkraummanagement mit Parkscheinautomaten und einem Easy-Park-System ein.
Die Schulkindbetreuung an den Reuchlin-Schulen rückte in den Fokus. Der Gemeinderat genehmigte Mittel für die Ersteinrichtung und Ausstattung sowie die Beschaffung von Möbeln und Küchen. Für die Außenanlagen mit Spielplatz (Bauteil VI) wurden die Tiefbauarbeiten vergeben. Zudem wurde die Sanierung des Grundschulgebäudes (Bauteil III) beschlossen, einschließlich der Vergabe von Trockenbauarbeiten. Der Schul- Kultur- und Sozialausschuss befasste sich mit der örtlichen Bedarfsplanung für Kitas im Jahr 2026/2027.
Zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in den westlichen Ortsteilen Beinberg, Maisenbach-Zainen und Unterlengenhardt beschloss der Gemeinderat die Einführung eines Mobilfunkvorsorgekonzepts. Ebenfalls beschlossen wurde eine neue Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten und zur Sicherung von Grünanlagen. Zur Mobilitätsförderung stimmte der Rat mit 12 Ja- und 2 Enthaltungen einer Unterstützung für das Bürger-Rufauto zu.
Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte zeigen eine Kommune im Umbruch, die gleichermaßen in die Sanierung ihrer touristischen Infrastruktur, den Ausbau der Bildungsbetreuung und die planerische Entwicklung neuer Wohngebiete investiert.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
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