Bad Liebenzell, Stadt

Zwischen Haushaltssicherung, Schulbau und neuen Bebauungsplänen: Die Gremien in Bad Liebenzell hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 1. Änderung des Bebauungsplans „Monbachtal“ für Liebenzell. Gleichzeitig wurde der alte Bebauungsplan „Stutzäcker“ in Unterlengenhardt aufgehoben; das Verfahren zur Aufhebung wurde im Juni eingeleitet und im September mit einem Satzungsbeschluss abgeschlossen. Zudem beriet der Rat über das weitere Vorgehen im Sanierungsgebiet „Stadtkern III“. Im Technischen Ausschuss wurden mehrere Bauvoranfragen und -anträge positiv beschieden, darunter der Neubau von Wohnhäusern in Unterhaugstett und Unterlengenhardt sowie eine landwirtschaftliche Halle in Monakam.

🏫 Ausbau der Bildungsinfrastruktur

Ein Schwerpunkt lag auf den Schulen und der Betreuung. Für die Reuchlin-Schulen wurden wichtige Weichen gestellt: Der Gemeinderat erteilte den Baubeschluss für die Außenanlagen und den Spielplatz des Ganztagsbetreuungs-Bauteils VI und vergab die dazugehörigen Tiefbauarbeiten. Parallel wurden Trockenbauarbeiten für die Sanierung des Grundschulgebäudes (Bauteil III) vergeben. Für die Schulkindbetreuung wurden außerdem Mittel für die Ersteinrichtung sowie für Möbel und Küchenausstattung genehmigt. Der Schul- Kultur- und Sozialausschuss befasste sich zudem mit der örtlichen Bedarfsplanung für Kitas und erhielt Berichte von allen drei Schularten.

💰 Finanzen und städtische Unternehmen

Die finanzielle Konsolidierung war ein Dauerthema. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2023 und beriet über Einsparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf Antrag der Grünen-Fraktion. Bei den städtischen Tochtergesellschaften gab es mehrere einstimmige Beschlüsse: Der Jahresabschluss 2025 der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (FTBL) wurde gebilligt, ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Kurhaus GmbH geschlossen und ein Gesellschafterzuschuss für die Kurhaus-Sanierung bewilligt. Zudem stimmte der Rat der Auflösung der Höhen-, Erholungs- und Freizeit GmbH zu.

📱 Digitalisierung und Mobilität

Die Stadt modernisierte ihre Abläufe und Infrastruktur. Der Gemeinderat führte eine Testphase für eine KI-gestützte Protokollierung von Sitzungen ein und passte die Geschäftsordnung entsprechend an. Zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in den westlichen Ortsteilen beschloss der Rat einstimmig die Einführung eines Mobilfunkvorsorgekonzepts für Beinberg, Maisenbach-Zainen und Unterlengenhardt. Zudem wurde die Mobilitätsförderung für das Bürger-Rufauto mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Schulen und Infrastruktur und der fortlaufenden Haushaltskonsolidierung.