Bad Kreuznach

Zwischen Parkgebühren, Bebauungsplänen und neuen Kitaplätzen: Die Gremien in Bad Kreuznach hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen von Oktober 2025 bis März 2026.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Gleich mehrere große Planungsvorhaben wurden beraten. Für den Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg liegen die Entwurfsplanungen für die Projekte „Lebendige Zentren – Kurpark II“ und „Lebendige Zentren – Huttental“ vor. Zudem wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1a/19 für das Gebiet „Zwischen Salinenstraße und Schloßstraße“ behandelt, der als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt werden soll. Der Bauausschuss befasste sich außerdem mit dem Sachstand zur Quellenhofbrücke und den Projekten „Entsiegelungen und Begrünungen im Innenstadtbereich“ sowie „Fassadenbegrünung am neuen Rathaus“.

🚗 Verkehr, Parken und Radwege

Das Thema Parkgebühren beschäftigte die Gremien mehrfach. Der Stadtrat beriet über die Änderung der Gebührenordnung für öffentliche Parkflächen und der Entgeltregelung für städtische Parkflächen. Im Ausschuss für Stadtplanung gab es eine Anfrage zur Sicherheit des vierstufigen Ausbaus der B428 sowie eine Mitteilungsvorlage zur Einführung eines Bewohnerparkens im Kurviertel. Für den Radverkehr wurden Maßnahmenvorschläge der RAD AG vorgelegt und die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für das gesamte Stadtgebiet beraten.

👶 Jugend, Soziales und Integration

Im Jugendhilfeausschuss standen konkrete Beschlüsse an: Es ging um einen Grundsatzbeschluss zur Beteiligung der Stadt an der Jugendberufsagentur, einen Zuschuss zu den Mietkosten für die Kindertagesstätte „die Brücke“ und die Finanzierung dreier katholischer Kitas. Zudem wurde die Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung mit freien und kirchlichen Trägern von Kindertagesstätten beraten. Der Beirat für Migration und Integration tauschte sich über Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Familienbildung und Frühen Hilfen aus und besprach ein Antirassismusprojekt.

💰 Finanzen, Satzungen und Anfragen

Neben der Beratung der Haushaltssatzung für 2026 wurden mehrere Satzungsänderungen behandelt, darunter die Sondernutzungssatzung, die Friedhofsgebührensatzung und der Erlass einer neuen Obdachlosensatzung zur Regelung der Benutzung von Unterkünften und der Gebührenerhebung. Die Fraktionen stellten zahlreiche Anfragen, etwa zu Parkgebühreneinnahmen, dem Stand von Bebauungsplanverfahren, illegalen Müllablagerungen oder der Ausstattung von Frauen bei der Feuerwehr.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine breite Palette an kommunalpolitischen Themen, von der konkreten Projektplanung in den Stadtteilen bis zu grundsätzlichen Fragen der Stadtentwicklung und Daseinsvorsorge.