Bad Kreuznach

Zwischen neuen Gewerbegebieten, Kita-Finanzierung und einem beschleunigten Bauprozess: Bad Kreuznach hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Neue Bauleitpläne und der „Bauturbo“

Der Stadtrat beriet am 30. April die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbestandort zwischen B428, B41, Wohngebiet Planig“ (Nr. P 12) sowie eine damit verbundene Veränderungssperre. Bereits im April hatte der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr dieses Thema behandelt. Ein weiteres großes Bauprojekt: Der Ausbau der Berliner Straße wurde sowohl im Stadtrat (TOP 10) als auch im Finanzausschuss und im Bauausschuss beraten, wobei eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2027 zur Diskussion stand. Um Bauprozesse generell zu beschleunigen, wurden in mehreren Gremien Leitlinien und Handlungsspielräume für den sogenannten „Bauturbo“ beraten.

💰 Finanzielle Weichenstellungen

Mehrere überplanmäßige Ausgaben und Zuschüsse wurden behandelt. Der Stadtrat beriet eine überplanmäßige Auszahlung für die Anschaffung einer Maschine für den Stadtforst (INV55510-001). Im Jugendhilfeausschuss standen zusätzliche Personalkostenzuschüsse für vier Kindertagesstätten („die Brücke“, Lebenshilfe, Kinderhaus Arche, DRK-Kita „Lina-Aschoff“) für die Jahre 2023 und 2024 auf der Agenda. Der Ausschuss beschloss jedoch die Ablehnung eines Zuschusses zu den Mietkosten für die Kita „die Brücke“.

🌳 Projekte für die Stadtentwicklung

Zwei größere Projekte wurden in verschiedenen Sitzungen diskutiert: Der „Klima- und Gesundheitspark Salinental“ war Thema im Stadtrat und im Bauausschuss. Die Zukunft des Rheingrafenstein wurde sowohl im Stadtrat (TOP 15.1) als auch in einem Antrag des Ortsbeirats Bad Münster am Stein-Ebernburg behandelt, der eine denkmalgerechte Instandsetzung und eine unabhängige Zweitbewertung vorschlug.

📋 Weitere Themen und Anträge

Die Fraktionen brachten verschiedene Anträge ein: Die SPD thematisierte illegale Müllentsorgung, die FLKH fragte nach einer möglichen Erweiterung des Bewohnerparkens. Im Stadtrat wurde der Verkauf der Entwicklungsfläche Hochstraße/Brückes im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens beraten. Auch die Sanierung der Urnenkapelle auf dem Hauptfriedhof und die Ersatzbeschaffung eines Kanal-TV-Fahrzeugs für die Stadtentwässerung waren Gegenstand von Ausschusssitzungen.

Die Sitzungen zeigen eine intensive Beratung über die bauliche und finanzielle Zukunft der Stadt, von konkreten Bauprojekten bis zu strukturellen Verfahrensoptimierungen.