Bad Kreuznach

Zwischen Parkgebühren-Debatten, neuen Kita-Plänen und der Sanierung historischer Gradierwerke: Die Gremien in Bad Kreuznach hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Der Stadtrat beriet über die Entwurfsplanung für zwei große Projekte im Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg: „Lebendige Zentren – Kernbereich Bad Münster – Kurpark II“ und „Lebendige Zentren – Kernbereich Bad Münster – Huttental“. Auch der Ortsbeirat des Stadtteils hatte diese Vorlagen auf der Tagesordnung. Ein weiteres Bauprojekt stand gleich in drei Ausschüssen zur Beratung: Der „Verkauf der Entwicklungsfläche Hochstraße/Brückes im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens“ wurde im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung, im Ausschuss für Stadtplanung und im Stadtrat behandelt. Der Ausschuss für Stadtplanung erhielt außerdem einen Sachstandsbericht zum Ausbau der Berliner Straße und Informationen zur Sanierung der Verkehrsstation Bad Münster am Stein.

📈 Finanzen und Verwaltung

Die Haushaltsplanung war ein Dauerthema: Der Finanzausschuss beriet über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2026, die Verschuldung der Stadt und die Entwicklung der Gewerbesteuer. Konkrete Beschlussvorlagen gab es zur „Aufnahme von Investitionskrediten im Haushaltsjahr 2026“ und zur Gründung einer „Haushaltskonsolidierungskommission“. Mehrere Fraktionen stellten Anträge zur Einführung einer „Bettensteuer“. Ein wiederkehrendes Thema war auch die Änderung der Parkgebührenordnung, die im Stadtrat und im Ausschuss für Stadtplanung behandelt wurde.

🧒 Soziales, Bildung und Jugend

Im Jugendhilfeausschuss stand ein Grundsatzbeschluss zur Beteiligung der Stadt an der „Jugendberufsagentur Bad Kreuznach“ zur Beratung. Für Ganztagsschulen wurde die „Anpassung des Elternbeitrags für die Mittagsverpflegung“ im Schuljahr 2026/2027 vorbereitet, sowohl im Schulträgerausschuss als auch im Stadtrat. Der Schulträgerausschuss informierte sich außerdem über den Sachstand beim „Grundschulneubau“. Im Seniorenbeirat wurden neue Angebote im „Haus der SeniorInnen“ diskutiert, wie ein Brunch und der Seniorentreff.

🌳 Umwelt, Verkehr und Infrastruktur

Der Umbau des historischen „Gradierwerk 3“ war Thema im Finanzausschuss und im Stadtrat. Der Ausschuss für Stadtplanung erhielt Informationen zur „Kommunalen Wärmeplanung“, zu Maßnahmenvorschlägen für die „Radverkehrsinfrastruktur“ und zu Fördermöglichkeiten durch eine Machbarkeitsstudie für eine Landesgartenschau. Die Feuerwehr berichtete im Feuerwehrausschuss über den Sachstand und die Kosten der „stadtweiten Sirenenertüchtigung“ und stellte den neu beschafften Einsatzleitwagen vor.

Die Sitzungsdaten zeigen eine breite Palette von Themen, von der konkreten Projektplanung in Bad Münster bis zu grundsätzlichen Finanz- und Sozialfragen für die ganze Stadt.