Gemeindeverband in Rheinland-Pfalz
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Kreuznach finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen. Bad Kreuznach ist ein Gemeindeverband – im RIS finden Sie auch Termine und Dokumente der Gemeinden: Altenbamberg, Biebelsheim, Feilbingert, Frei-Laubersheim, Fürfeld, Hackenheim, Hallgarten, Hochstätten, Neu-Bamberg, Pfaffen-Schwabenheim, Pleitersheim, Tiefenthal, Volxheim.
In den letzten Monaten hat der Stadtrat von Bad Kreuznach zahlreiche Entscheidungen zu Infrastruktur, Klimaschutz und Stadtentwicklung getroffen. Besonders im Fokus standen die Finanzierung von Parkplätzen am Schwimmbad Salinental, das kommunale Klimaanpass‑Programm und mehrere Änderungen der kommunalen Satzungen.
Der Stadtrat beschloss, im Haushaltsjahr 2025 zusätzliche Mittel für das Investitionspaket INV‑51130‑027 bereitzustellen. Damit sollen die beiden neuen Parkplätze P1 und P2 am Schwimmbad Salinental gebaut werden – ein Schritt, der die Besucher‑ und Nutzerzahlen des Freibads langfristig erhöhen soll. Die Finanzierung erfolgt über eine überplanmäßige Auszahlung, die bereits im Dezember 2025 beschlossen wurde.
Mehrere Ausschüsse (Stadtplanung, Finanzausschuss, Wirtschaftsentwicklung) haben das Förderprogramm 25/678‑1/‑2 einstimmig angenommen. Ziel ist die Finanzierung von Maßnahmen, die Bad Kreuznach resilienter gegenüber Extremwetter machen – etwa die Begrünung von Flächen, Regenwassermanagement und die Unterstützung von privaten Klimaschutzprojekten. Die Mittel stehen im Haushaltsplan 2025/2026 bereit.
Im Ausschuss für Stadtplanung, Bau‑ und Verkehr wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan 1a/19 beschlossen. Er umfasst die Teiländerung des bestehenden Plans, die Anwendung des § 13a BauGB für die Innenentwicklung und die Vorbereitung der Offenlage. Parallel dazu wurde im Oktober ein Grundsatzbeschluss für den Neubau des Hotels Kauzenburg (Beschluss 25/491‑2) gefasst, der die touristische Infrastruktur am Stadtrand stärken soll.
Der Finanzausschuss und mehrere weitere Gremien haben die Sondernutzungs‑ sowie die Friedhofsgebührensatzung (Beschluss 25/725) novelliert. Die neuen Regelungen betreffen die Vergabe von Sonderrechten an öffentlichen Straßen und die Erhebung von Gebühren für Grabstätten ab dem 01. Januar 2026. Damit soll die kommunale Einnahmesituation stabilisiert und die Nutzung öffentlicher Flächen transparenter gestaltet werden.
Im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr wurde die Bike‑Region Hunsrück‑Nahe vorgestellt (Mitteilung 25/679). Das Konzept sieht ein Netz von Radwegen, sichere Abstellanlagen und Förderungen für den Radverkehr vor und soll die Attraktivität der Region für Freizeit‑ und Pendlerradler erhöhen.
Die Beschlüsse zeigen, dass Bad Kreuznach aktiv in Mobilität, Klimaschutz und Stadtentwicklung investiert, gleichzeitig aber auch die kommunale Finanzbasis durch gezielte Satzungsänderungen stärkt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope überwacht deutschlandweit Ratsinformationssysteme und bereitet die Daten für verschiedene Use-Cases auf, von EE-Projektentwicklung bis zum investigativen Journalismus.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
LK Bad KreuznachUntergeordnete Verwaltungseinheiten (13)
Poliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.