Bad Aibling, St

Zwischen neuen Wohnungen, einem großen Haushaltskonsolidierungspaket und der Planung für die Feuerwehr: In Bad Aibling wurde in den letzten Monaten an vielen zentralen Weichenstellungen gearbeitet.

🏗️ Neue Baugebiete und viele Einzelprojekte

Die Bebauungsplanung war ein Dauerbrenner in den Ausschüssen. Gleich mehrere Pläne wurden auf den Weg gebracht oder abgeschlossen: So beschloss der Stadtrat im November die Bebauungspläne Nr. 109 „Nördlich des Willinger Friedhofs“ und Nr. 113 „Sondergebiet Ellmosener Straße/Dieselstraße“ sowie die 4. Änderung des Flächennutzungsplans. Im Dezember folgte die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 76 A „Parkgelände Mietraching, Quartier am Moosbach“. Parallel lief das Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 114 „Östlicher Teilbereich ehemaliges Firmengelände Taussig“, bei dem unter anderem die Erforderlichkeit eines Erschließungsvertrags geprüft wurde. Ein neues Verfahren für einen Bebauungsplan Nr. 121 „Zwischen Flurstraße und Kolbermoorer Straße“ wurde im Oktober eingeleitet, während der Plan Nr. 112 „Östlich der Harthauser Straße“ eingestellt wurde. Daneben beriet der Bauausschuss Dutzende konkrete Bauvorhaben, darunter ein Mehrfamilienhaus mit 11 Wohneinheiten in der Lindenstraße, ein Mehrgenerationenhaus mit 4 Wohneinheiten im Dahlienweg und die Umnutzung einer ehemaligen KFZ-Zulassungsstelle für das Sonderpädagogische Förderzentrum.

📊 Haushaltskonsolidierung und neue Abgaben

Ein zentrales Thema im Herbst 2025 war die Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzepts. Der Stadtrat fasste dazu eine Reihe von Beschlüssen: Ab 2026 werden eine neue Zweitwohnungssteuer, ein neuer Kurbeitrag, ein neuer Fremdenverkehrsbeitrag und eine neue Hundesteuer erhoben. Zudem wurde die Hebesatzsatzung für die Grundsteuer angepasst. Gleichzeitig wurden verschiedene Förderprogramme und Zuschüsse im Rahmen der Konsolidierung neu geregelt, darunter Zuschüsse für Vereine, ein Programm für Lastenfahrräder, ein Pilotprojekt für kostenlosen Nahverkehr und die Aktion „Ein Baum für jedes Bad Aiblinger Neugeborene“.

🚒 Investitionen in Infrastruktur und Verwaltung

Auch größere Investitionsprojekte wurden vorangetrieben. Der Stadtrat billigte im Januar die Kostenfortschreibung und Genehmigungsplanung für die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Im Verkehrsbereich stimmte der Stadtrat im März der Abstufung der Kreisstraße RO 19 (Ellmosener Straße und Kirchzeile) zur Ortsstraße zu. Zudem wurden die Satzungen über die Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum neu gefasst. Im Februar und im Oktober stellte die Verwaltung zudem die Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung vor.

🏢 Sonstige Beschlüsse und Berichte

Weitere Beschlüsse betrafen die Wirtschafts- und Finanzpläne der Stadtwerke, die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der AIB-KUR Gesellschaft und die Berufung des Wahlleiters für die Kommunalwahl 2026. In den Ausschüssen wurden regelmäßig Referentenberichte zu verschiedenen Ressorts wie Kultur, Jugend, Wirtschaft und Tourismus vorgestellt. Der Sozialausschuss erhielt Berichte über das Ferienprogramm 2025 und die Arbeit des Jugendzentrums Mosaik.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine intensive Phase der Stadtentwicklung und Haushaltsplanung, mit einem klaren Fokus auf die Schaffung von Wohnraum und die Konsolidierung der städtischen Finanzen.