Aschersleben, Stadt

In den letzten Sitzungen hat Aschersleben zentrale Weichen für die städtische Finanzplanung, die kommunale Infrastruktur und das Ehrenamt gestellt. Besonders im Fokus standen der Neubau des Amtsgerichts, die Neufassung der Friedhofssatzung nach einem Gerichtsurteil und ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept für das kommende Jahrzehnt.

🏛️ 1. Bebauungsplan‑Änderung „An der Darre“ – Neues Amtsgericht

Der 1. Änderungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 45 „An der Darre“ schafft die rechtlichen Grundlagen für den Neubau des Amtsgerichts Aschersleben. Dabei werden Bau‑, Verkehrs‑ und Abstandsflächen angepasst, sodass die geplanten Baugrenzen und Verkehrsflächen von den bisherigen Festsetzungen abweichen. Die Kosten für die Planungs‑ und Genehmigungsarbeiten trägt der Vorhabensträger IPS Immobilien‑ und Projektmanagement Sachsen‑Anhalt GmbH. Der Beschluss wurde im vereinfachten Verfahren verabschiedet und soll anschließend öffentlich ausgelegt werden.

⚰️ 2. Neufassung der Friedhofssatzung + Gebührensanpassung

Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg, das die Reerdigung für unzulässig erklärte, wurde die Friedhofssatzung komplett neu gefasst. Alle Passagen zur Reerdigung wurden gestrichen und weitere Korrekturen vorgenommen. Parallel dazu erfolgte die 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Schmidtmannstraße, die die Gebührenstruktur an das neue Satzungswerk anpasst. Keine finanziellen Belastungen wurden genannt.

📊 3. Haushaltskonsolidierungskonzept 2026‑2034

Ein aktualisiertes Konsolidierungskonzept für die Haushaltsjahre 2026 bis 2034 wurde in nahezu allen Ausschüssen beschlossen. Das Konzept enthält detaillierte Maßnahmen‑, Ergebnis‑ und Finanzpläne, sowie eine Übersicht über freiwillige Aufgaben und die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten. Ziel ist die langfristige Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit und die Einhaltung der Genehmigungsgrenzen für Kredite.

⚡ 4. Kommunales Energiemanagement – Kooperationsvereinbarung

Der Stadtrat schloss eine Kooperationsvereinbarung im Rahmen des Kommunalen Energiemanagements. Die Zusammenarbeit, unter anderem mit der Landesenergieagentur (LENA), soll den Energieverbrauch der Stadt nachhaltig senken und damit den Haushalt entlasten. Die Vereinbarung gibt der Verwaltung die Befugnis, Maßnahmen zur Verbrauchserfassung und -optimierung zu implementieren.

🚒 5. Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr

Die Aufwandsentschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr wurde an die neue Kommunal‑Entschädigungsverordnung (KomEVO) angepasst. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf ca. 210 000 Euro, bereits im Haushalt 2026 eingeplant. Parallel wurde die Richtlinie für Zuweisungen an die Ortsfeuerwehren überarbeitet, wodurch die jährlichen Fördermittel von 15 000 Euro auf etwa 25 000 Euro steigen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Aschersleben sowohl finanzpolitisch als auch infrastrukturell zukunftsorientiert handelt – von der Modernisierung des Justizgebäudes über die Reform von Friedhofsangelegenheiten bis hin zu einer soliden Haushaltsplanung und der Stärkung des Ehrenamts.